Im Rahmen der Bürgermeisterwahlin Heppenheim, haben wir mit unseren Kandidaten zum Stadtparlament, den Mitgliedern der FDP Heppenheim, interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei einem Informationsstand in der Fußgängerzone sowie Zuschriften einen Fragenkatalog zur Bürgermeisterwahl an die jeweiligen Kandidaten erstellt.
Alle Kandidaten haben unsere Antworten beantwortet und wir bedanken uns für die Teilnahme, was ihnen als Wähler sicherlich gute Anhaltspunkte zu dieser wichtigen Wahl gibt.
Die Antworten haben wir ihnen so wie sie von den Kandidaten gekommen sind, zur Verfügung gestellt. Einige Antworten fielen ausführlicher aus. Bitte nutzen dazu den entsprechenden Aus- / Einklappen Link
Den Katalog können Sie hier auch als PDF herunterladen.
Keine
Vielen Dank für den Fragebogen und Euer Engagement. Selten entscheidet ein Bürgermeister allein, meistens benötigt es Gremienbeschlüsse...
Aufgabe eines
Bürgermeisters ist es, Mehrheiten zu beschaffen. Von daher kann ein
Bürgermeister sich für eine Sache mehr oder weniger einsetzen. Die
Fragestellungen sind schwarz oder weiß und mit Zeitlimit, die Wirklichkeit ist
grau. Einige Fragen sind unbestimmt und können unterschiedlich aufgefasst
werden. Es braucht für alle Umsetzungen finanzielle Mittel und entsprechende
Beschlüsse der Stadtverordneten
versammlung
Vielen Dank für Ihr Interesse. Leider vermengt Ihr Fragebogen Zuständigkeiten, noch zu diskutierende und zeitlich nicht umsetzbare Punkte...
Wie Sie meinem bisherigen Engagement entnehmen konnten, stehe ich für eine Verbesserung der Diskussionskultur zwischen Bürgermeister und Bürgern / Stadtverordneten / Vereinen /... . Insoweit meine folgenden Antworten:
Generationen, Vereine & Ehrenamt, Kultur
1 a: Gibt es in 3 Jahren einen von der Jugend angenommenen zentralen Jugendtreff?
(sbf) Ja
(rb) Ja
(pj) Ja, ich bin für einen zentralen Jugendtreff der von Jugendlichen angenommen wird ...
und ich habe Vorstellungen, wo ein solcher umsetzbar wäre. Standort und Ausformung würde ich in Abstimmung mit den Jugendlichen, der Stadtjugendpflege und der Stadtverordnetenversammlung diskutieren und möglichst schnell umsetzen. Dies betrifft auch dezentrale Treffpunkte für ein ungezwungenes Zusammenkommen.
1 b: Gibt es in 6 Jahren eine Überdachung für das Schwimmbad?
(sbf) Partiell
(rb) Nein
(pj) Nein, da eine solche Traglufthalle in Heppenheim energetisch und wirtschaftlich unsinnig ist...
Dies, weil keine beheizte Infrastruktur wie in Worms vorhanden und das Hallenbad in Bensheim in zumutbarer (konkurrierender) Entfernung liegt. Das Freibad wurde seit dem Brand verunstaltet und nicht den Erfordernissen angepasst. Es besteht Investitionsbedarf bei 'Bademeisterturm', Umkleiden/Naßräumen, Kiosk, Technikgebäude, Beheizung ... . Entsprechende Sanierungs-/Ausbauvorschläge würde ich der Stadtverordnetenversammlung unterbreiten und mit Schwimmclub und anderen Nutzern diskutieren, um zu besten Lösungen zu gelangen. Ob zukünftig im Rahmen einer Umstrukturierung ein Hallenbad für Heppenheim sinnvoll ist, würde ich unter Unterbreitung von Standortvorschlägen diskutieren lassen.
1 c: Gibt es in Heppenheim in 3 Jahren wohnnahe, dezentrale Freizeitspielflächen (Bolzplatz, Basketball)?
(sbf) Ja, die wird es geben, aber auf einen genauen Zeitraum lege ich es nicht fest.
(rb) Ja
(pj) Ja, denn es gibt sie bereits, wenn auch ungenügend, auch bedingt durch die Beseitigung von Flächen im Rahmen des neuen Turnhallenbaus.
Ich würde die Bereitstellung von vereinsunabhängigen Spielflächen forcieren, bzw. bestehende aufwerten lassen (Torbehang, Sitzbänke, Korbballständer ... innerhalb eines Jahres).
1 d: Gibt es in 3 Jahren eine zentrale, überdachte und große Veranstaltungsfläche wie ein Bürgerhaus?
(sbf) Wenn es finanziell einrichtbar ist.
(rb) Ein entsprechender Beschluss existiert nicht.
(pj) Nein, da drei Jahre für Planung und Umsetzung zu kurz sind...
Es steht außer Frage, daß zur Stärkung der Zivilgesellschaft ein Treffpunkt in Heppenheim geschaffen werden muß. Welche Nutzungen dieser abzudecken hat, wo dieser sein soll, ist zu diskutieren. Meine Standort- und Nutzungsvorschläge würde ich nach einer gewonnenen Wahl einbringen.
1 e: Gibt es in 3 Jahren eine Grillhütte am Bruchsee?
(sbf) Nein
(rb) Ja
(pj) Der Zustand der Grillplätze/-hütten in Heppenheim ist unbefriedigend...
Seit Beschluß über eine in der Kernstadt gelegene Grillhütte sind jetzt mehr als 10 Jahre vergangen, ohne daß in der Stadtverordnetenversammlung oder mit den Bürgern über Größe, Standort, Infrastruktur etc. diskutiert oder beschlossen wurde. Insoweit ist Ihre Frage auch nicht beantwortbar, da auch andere Standorte als "am Bruchsee" in Frage kommen.
1 f: Um Ehrenamt nachhaltig wieder attraktiv zur machen, gibt es in drei Jahren einen Kümmerer für administratives Vereinsmanagement?
(sbf) Ja
(rb) Die Stadt kann unterstützen aber nicht das Ehrenamt ersetzen.
(pj) Das Vereinsmanagement liegt bei den Vereinen. Da die Kommunikation zwischen (nicht nur) Vereinen und Stadtverwaltung zu verbessern ist, ...
wird eine Neuorganisation in der Stadtverwaltung in vielen Bereichen notwendig. Um vorbereitet für die Erfordernisse aus der demographischen Entwicklung zu sein, würde ich aber Gespräche mit übergeordneten Behörden führen, um die Aufrechterhaltung der Schul-/Sport-/Kulturveranstaltungen zu gewährleisten.
Bauen & Wohnen, Verkehr, Umwelt
2 a: Sind in 3 Jahren alle wesentlichen Wegverbindungen in der Stadt barrierefrei und mit ausreichend Sitzmöbeln ausgestattet?
(sbf) Nein, das wäre ein schönes Ziel, aber das ist nicht innerhalb von drei Jahren komplett möglich. Da in den vergangenen Jahren nicht genug umgesetzt wurde, muss dies zügig, aber Schritt für Schritt, angegangen werden.
(rb) Was ist ausreichend? Das Projekt ‚Besitzbare Stadt‘ wird umgesetzt.
(pj) Ja, sofern ich darüber zu entscheiden habe und Finanzmittel bereit stehen. 3 Jahre sind hierfür ein kurzer Zeitraum, ...
da so etwas nur in Verbindung mit der Herstellung von Erschließungsachsen (wesentliche Wegeverbindungen wären im gemeinsamen Diskurs zu bestimmen) sinnvoll ist. Die Aufstellung von Sitzbänken wäre allerdings in 3 Jahren erledigt.
2 b: Hat in 6 Jahren in Heppenheim das Fahrrad Vorrang?
(sbf) Nein
(rb) Das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer wird angestrebt.
(pj) Die Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt zu behandeln...
Für Fußgänger und Radfahrer gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wer jeweils Vorrang hat, ist gebietsabhängig festzulegen.
2 c: Kann man in 6 Jahren noch auf dem Parkhof und dem Graben parken?
(sbf) Ja
(rb) Ja
(pj) Ja. In welchem Umfang wird im Rahmen einer geordneten Stadtentwicklung festzulegen sein.
2 d: Ist in 3 Jahren der Bahnhof in städtischer Hand?
(sbf) Das Bahnhofsgebäude soll, sofern es finanziell möglich ist, in städtische Hand.
(rb) Sofern mit der Frage das Bahnhofshauptgebäude gemeint ist, handelt es sich um eine private Immobilie. Ein Kauf ist nur zu einem für den Steuerzahler vertretbaren Preis vereinbar.
(pj) Der Bahnhof hätte seit 2004 in städtischer Hand sein können. Ob über Kauf, oder wieder erwachendes Interesse der DB, eine Verbesserung erreichbar sein wird, ...
ist auch abhängig vom aktuellen Eigentümer. Daß ich mich für eine Verbesserung am Bahnhof einsetze ist seit meinen Pressemitteilungen in 2002 öffentlich bekannt.
2 e: Gibt es in 3 Jahren auf allen städtischen Gebäuden PV-Anlagen?
(sbf) Nein, auch dies wird nicht innerhalb von drei Jahren umsetzbar sein, da auch verschiedene bauliche Aspekte berücksichtigt werden müssen...
Zudem sollte geprüft werden, ob andere erneuerbare Energien vorrangig genutzt werden sollten.
(rb) Ja. Sofern technisch, rechtlich und wirtschaftlich machbar.
(pj) Nein, da die Tragfähigkeit einzelner Dächer nicht ausreicht, bzw. es aus denkmalpflegerischen Gründen nicht sinnvoll oder aufgrund ungenügender ...
Größe unwirtschaftlich ist. Den in Heppenheim bestehenden erheblichen Nachholbedarf habe ich mehrfach thematisiert, einen Ausbau würde ich vorantreiben. Zudem würde ich anhand der in den letzten Jahren stark gestiegener Heppenheimer Energieverbräuche eine Abdeckungsanalyse unter Inbetrachtziehung von Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Biomasse und Geothermie erarbeiten lassen.
2 f: Ist mit Gunderslache/Nordstadt II und alte Psychiatrie die Ära der Neubaugebiete vorbei?
(sbf) Zunächst ja
(rb) Innenverdichtung hat Vorrang.
(pj) Nein. Ich würde der Innenentwicklung den Vorrang geben. Auch würde ich zunächst eine Bestandsanalyse von der Stadtverwaltung einfordern, ...
was die Ressourcen wie z.B. Trinkwasser, Strom betrifft. Angesichts der klimabedingten Umbrüche mit Migrationsbewegungen kann ich neue Baugebiete nicht ausschließen, die dann aber mehr am öffentlichen und weniger am Investoreninteresse ausgerichtet wären.
2 g: Gibt es zukünftig eine Anbindung zur existierenden Kreisverbindungsstraße im Süden?
(sbf) Mein Meinungsbildungsprozess ist hierzu noch nicht abgeschlossen, aber eine Idee ist vorhanden.
(rb) Nein. Von Baden-Württemberg nicht gewollt.
(pj) Ja. Ein Konzept für Ortsumgehungen auf bestehenden Trassen unter weitestgehender Schonung der Umwelt habe ich 2010 erarbeitet...
Dieses Konzept enthält die Anbindung an die Kreisverbindungsstraße mit einem zweiten BAB-Anschluß an der L3398.
2 h: Gibt es in 6 Jahren eine Umgehungsstraße im Norden?
(sbf) Nein.
(rb) Unverständlich. Welche ist gemeint?
(pj) Siehe 2 h. Wobei hier die Trasse mit Ausgleichsmaßnahmen und die Nutzung der vorhandenen B3 öffentlich zu diskutieren ist...
Der Zeitraum von 6 Jahren erscheint angesichts der Erfordernisse an anderer Stelle aus heutiger Sicht zu kurz gefasst.
2 i: Gibt es in 3 Jahren ein umfassendes, digitales Parkleitsystem?
(sbf) Dies soll in die neu zu entwickelte Stadt-App eingebunden werden.
(rb) Was heißt „umfassend“? Und wird nicht zukünftig eine App alles ersetzen?
(pj) Ein digitales Parkleitsystem soll derzeit erstellt werden, leider ohne Diskussion über zukünftiges Parken in Heppenheim, was nachzuholen ist.
2 j: Ist Heppenheim in 6 Jahren komplett 30er Zone?
(sbf) Nein
(rb) Nein. Es gibt bereits heute 7er Zonen, Tempo 20 und 50. Und dies wird so bleiben. Die Zuständigkeit liegt bei Kreis-, Bundes- und Landesstraßen bei der Verkehrsbehörde des Kreises.
(pj) Siehe 2.b. Es wird auch in Zukunft in Heppenheim Straßen geben in denen Tempo 50 erlaubt ist, auch wenn ich mich für eine Ausweitung von Tempo 30 einsetze.
2 k: Hat die Verwaltung in 3 Jahren ein Konzept zum Umgang mit leerstehendem Wohnraum?
(sbf) Ja
(rb) Nein. Leerstehender Wohnraum befindet sich in aller Regel in privater Hand.
(pj) Ja
Verwaltung, Finanzen & Wirtschaft, Ortsteile
3 a: Sind alle Ortsteile in 3 Jahren in das Stadtbusnetz integriert?
(sbf) Sofern die Stadtteile nicht bereits über andere Buslinien ausreichend bedient werden, z.B. Linie 667.
(rb) Nein. Die Ortsteile sind mit Ruftaxis und den Buslinien des VRN angebunden. Hier gibt es Verbesserungspotential...
Die Zuständigkeit liegt nicht direkt bei der Stadt Heppenheim.
(pj) Nein, da bis dahin die für einen wirtschaftlichen und energetisch vertretbaren Betrieb notwendigen Verkehrsverbindungen noch nicht realisiert sind...
Auch halte ich eine Neuorganisation der Buslinien für erforderlich, die Doppelandienungen vermeidet und eine bessere Anbindung der Stadtteile erlaubt. Änderungsvorschläge würde ich nach Einsicht in die bisher weitgehend unter Verschluß gehaltenen Nutzungszahlen erarbeiten lassen.
3 b: Kann man in 3 Jahren alle Behördengänge online machen?
(sbf) Vorausgesetzt gesetzliche Regelungen lassen dies zu, aber ich schließe nicht aus, dass dies etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
(rb) Bundesweit ist Deutschland nicht darauf vorbereitet.
(pj) Voraussichtlich nein, da dies auch von überörtlicher Gesetzgebung und Vernetzung mit anderen Behörden abhängt. Es gibt bestimmte Vorgänge, die rein online nicht möglich sind.
3 c: Gibt es in 3 Jahren ein Handwerkergewerbegebiet?
(sbf) Nein, das ist nicht geplant. Zunächst müssen die Möglichkeiten von leerstehenden Räumlichkeiten geprüft werden.
(rb) Ja
(pj) Dies ist abhängig von der Nachfrage von Handwerksbetrieben. In den letzten 6 Jahren wurden leider im Eigentum von ...
Handwerksbetrieben befindliche Gewerbegrundstücke mit z.B. Mehrfamilienwohnhäusern durch Billigung der großen politischen Mehrheit bebaut oder Maklergebühren beim Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke sinnlos ausgegeben. Nach Einsicht in die Nachfragemeldungen, würde ich ggf. ein Vorschlag erarbeiten lassen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß sich das Pendlersaldo unter Bgm. Burelbach um 75 % verschlechtert hat.
3 d: Gibt es in 3 Jahren ein selbstverpflichtendes Transparenzgebot für Verwaltungshandeln?
(sbf) Ja
(rb) Frage nicht verständlich.
(pj) Es bestehen gesetzliche Transparenzgebote (AGB, BGB, DSGVO ...). Die derzeitige Desinformations- und Hinterzimmerpolitik würde ich beenden.
Auch würden die Tagesordnungspunkte der Gremien sowie deren Mitglieder wieder der Öffentlichkeit adäquat bekannt gemacht werden. Soweit die Stadtverordnetenversammlung die Mittel freigibt, würden Informationspunkte im Stadtgebiet eingerichtet werden, an denen aktuelle Informationen abgerufen werden können.
3 e: Folgen Sie mit Beginn ihrer Amtszeit weiterhin dem Kurs der geordneten Finanzen in Heppenheim ohne Neuverschuldung?
(sbf) Sollten Maßnahmen und Projekte eine Verschuldung notwendig machen, ist dies in Betracht zu ziehen. Investieren zum Kumulieren für das Wohl der Bürger:innen und der Zukunftssicherung.
(rb) Ja
(pj) Ich halte die derzeitigen Finanzen weder für geordnet, noch sehe ich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Insoweit würde ich für geordnete und wirtschaftliche Verhältnisse sorgen.
3 f: Wird der Kurs der Ansiedlung gewerbesteuerträchtiger Unternehmen im Gewerbegebiet Tiergartenstr. fortgesetzt?
(sbf) Als erstes muss Leerstand geprüft und vermittelt werden. Sollte dann noch weiterer Bedarf für Ansiedlungen bestehen, ...
kann dies geprüft werden. Aber ein Neubau soll nur unter der Voraussetzung weit erhöhter Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden.
(rb) Ja
(pj) Ich sehe aktuell keinen Kurs der Ansiedlung gewerbesteuerträchtiger Unternehmen, zudem Gewerbegebietsgrundstücke zweckentfremdet wurden...
Wir hatten Glück, daß sich einzelne von diesen Unternehmen bei uns angesiedelt und aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation positiv entwickelt haben. Aufgrund des begrenzten Grundstücksangebotes bzw. Entwicklungsmöglichkeiten würde ich verstärkt auf zukunftsträchtige Sparten bei der Ansiedlung achten. Was die Innenstadt betrifft würde ich verstärkt den Kontakt zu Gewerbebetrieben und Handelsunternehmen suchen, um Verbesserungen der Marktsituation zu erreichen und bestehende unnötige Hindernisse zu beseitigen.
4 I: Ihre 3 Prioritäten Hauptthemen für die ersten 100 Tage?
(sbf) Kennenlernen der Verwaltung, der Verwaltungstätigkeiten und der Austausch mit dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden.
Als zweites steht für mich die Inklusion im Vordergrund.
Und als weiteres Hauptthema die Bürgerbeteiligung und Informationspflicht der Stadt.
(rb) Da ich schon länger im Amt bin, werde ich meine Arbeit nahtlos fortsetzen und muss mich nicht einarbeiten.
(pj) Meine Prioritäten mache ich nicht an 100 Tagen fest. Bestandsanalyse, Zukunftsvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung, kleinere sofort umsetzbare Maßnahmen die in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen, Kontaktaufnahme mit den örtlichen Akteuren.
4 II: Welche drei Fragen haben Sie (Kandidat) an die anderen Kandidaten?
(sbf) Keine
(rb) Keine
(pj) Keine
4 III: Was motiviert Sie zur Kandidatur?
(sbf) Ich liebe diese Stadt und will unser gemeinsames Zuhause noch lebenswerter und attraktiver machen.
(rb) Ich möchte Heppenheim in vielen Bereichen weiter voranbringen und die Stadt noch lebenswerter gestalten.
Kultur und Sport: Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, ...
dass beliebte kulturelle Angebote wie beispielsweise Forum Kultur, Gassensensationen, Weinmarkt, Festspiele und der Fastnachtsumzug gefördert werden.
Feuerwehr und Hilfsorganisationen: Mir ist es wichtig, dass wir in diesem Jahr mit allen Beteiligten eine große Katastrophenschutzübung durchführen.
Sicherheit und Sauberkeit: Gemeinsam mit den Bürgern erarbeitete Maßnahmen zur Sicherheit in der Stadt werden gemeinsam mit der Polizei und vielen Beteiligten im Projekt „Kompass“ umgesetzt. Der Bahnhof und seine Umgebung müssen heller und sauberer werden. Für Kinder soll der Weg zur Schule sicherer werden. Das beschlossene Radverkehrskonzept soll daher schnell umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter des Bauhofs sorgen täglich für eine saubere Stadt. Jeder kann sie durch Hinweise über die „Mängelmelder“-App unterstützen.
Kinderbetreuung: Eine gute Kinderbetreuung ist mir sehr wichtig. Um den Bedarf zu decken, bauen wir drei neue Kitas in Heppenheim. Wir achten auf gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte und investieren in deren qualitativ gute Weiterbildung. Viele Spielplätze stehen zur Verfügung und werden fortlaufend umgestaltet und geprüft.
Finanzen: Mir ist es wichtig, dass die Belastung für Bürgerinnen und Bürger nach Senkung der Grundsteuer und Abschaffung der Straßenbeiträge weiterhin so gering wie möglich ist. Sollte es ab 2025 aufgrund der Neuberechnung der Grundsteuer insgesamt zu einer Mehrbelastung kommen, werde ich mich für eine erneute Senkung der Hebesätze stark machen.
Soziales: Das Miteinander aller Generationen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Der neue Bereich der Stadtverwaltung „Kultur und Begegnung“ wird insbesondere den Senioren und der jungen Generation Ansprechpartner sein. Für alle Altersgruppen werden am Erbachwiesenweg und in der Gunderslache Multifunktionsflächen entstehen.
Wohnen und Arbeit: Zahlreiche neue Wohneinheiten sind entstanden; eine Nachverdichtung ist in Zukunft einer weiteren Versiegelung von Flächen über die bisherigen Bebauungsgrenzen hinaus vorzuziehen. Den Handwerksbetrieben wollen wir den notwendigen Entwicklungsraum in Heppenheim bieten.
Natur und Umwelt: Den Energieverbrauch der städtischen Gebäude und der öffentlichen Beleuchtung haben wir im Blick, investieren stetig und sehen ein großes Einsparpotential. Wir werden den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und auf Freiflächen nahe der Autobahn intensivieren.
(pj) Die großen Entwicklungs-, Verbesserungs- und Verschönerungsmöglichkeiten meiner Heimatstadt, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und die für mich nicht wählbaren Mitbewerber.